Karlsruhe fürs Klima

Klimaschutz ist ein Grundrecht und die Handlungsfreiheit jüngerer Generationen darf nicht unzulässig eingeschränkt werden durch ein unzureichendes Klimaschutzgesetz. So in etwa kann man die Ohrfeige zusammenfassen, die das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche der Bundesregierung gegeben hat. Und jetzt muss nachgearbeitet werden. Das ist gut so. Sagen selbst die beteiligten Minister – von der Umweltministerin Schulze, über den Finanzminister Scholz bis hin zum Wirtschaftsminister Altmeier. Und man reibt sich die Augen über das, was man da hören und lesen kann. Aber wart ihr es nicht, die dieses unzureichende Gesetz trotz aller Warnungen von Wissenschaftler, Klima- und Energieexperten 2019 auf den Weg gebracht habt? Eigentlich schon, aber daran will jetzt keiner mehr so recht erinnert werden. Würde uns im Kampf gegen die Klimakrise nicht die Zeit davon laufen könnte man glatt sagen: Schwamm drüber, jetzt haben sie eingesehen und jetzt kann entsprechend gehandelt werden. Aber irgendwie ist es schon ziemlich ärgerlich, dass wieder Jahre verschwendet worden sind. Wenn ich an meine Kinder denke und an ihre Zukunft dann ärgert mich das ziemlich. Ein Blick auf die Carbon Clock reicht: Die Menschheit hat nur noch ein knappes CO2-Budget, dass sie in die Atmosphäre entlassen kann. Machen wir so weiter wie bisher reicht das noch für knappe sieben Jahre. Also zählt jedes Jahr. Jeder Monat. Sonst ist die Erderwärmung nicht mehr auf 1,5 Grad zu begrenzen – mit all den drastischen Folgen auch für uns hier in Deutschland. Die Klimakrise ist nicht mehr weit weg, sie hat längst begonnen.

Und jedes Handeln, das wir jetzt unterlassen, werden die zukünftigen Generationen ausbaden müssen. Auch das ist durch das Urteil aus Karlsruhe nochmal klar geworden. Wenn all unser Handeln CO2 erzeugt, ob wir heizen, reisen oder Filme schauen, dann wird der Handlungsspielraum eingeschränkt. Das ist schon ein bahnbrechendes Urteil.

Klimapolitik muss langfristiger geplant werden, so fordert es die Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Je früher wir beginnen, desto schneller sind wir im Einklang mit unserem maximalen CO2-Budget“, fordert Kemfert. Sonst müssen die Maßnahmen in ein paar Jahren immer radikaler werden. Vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden, Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema und der Verkehrssektor trödele rum, so die Expertin im Interview.

Deutschland ist kein Musterschüler mehr. Aber mit dem Urteil könnten wir wieder auf den richtigen Weg gebracht worden sein, so Claudia Kemfert.